Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen – kurz Mietendeckel – beschlossen. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:
„Das ist ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt. Allen Warnungen und einer Vielzahl von Gutachten namhafter Experten zum Trotz ist es heute zu einem historischen Tabubruch in Berlin gekommen. Der Mietendeckel kommt einer Enteignung gleich und ist eine Katastrophe für den Berliner Wohnungsmarkt. Wir begrüßen, dass die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktionen jetzt rasch ein Normenkontrollverfahren starten wollen, denn wir brauchen dringend Rechtssicherheit. Es geht um die Frage, ob ein Bundesland überhaupt die Kompetenz hat, einen Mietendeckel einzuführen. Wir und fast alle anderen Juristen sehen das nicht so. Am Ende geht es darum, den Mieter vor Schuldenbergen zu schützen, die er möglicherweise angehäuft hat, wenn das Gesetz für ungültig erklärt wird.“
Aus Sicht des IVD wird der Mietendeckel drastische und langfristige Folgen für Wohnungsmarkt und Wirtschaft in der Hauptstadt haben. Eine Begrenzung und Senkung der Mieteinnahmen sowie die fehlende Investitionssicherheit würden die Investitionsbereitschaft der Immobilienwirtschaft dramatisch senken. Bereits die Debatte der vergangenen Monate habe massive Verunsicherung bei Investoren, Projektentwicklern und Handwerkern ausgelöst. Im Ergebnis sind die Auftragszahlen in Handwerk und Bauwirtschaft gesunken. Die Baugenehmigungszahlen zwischen Januar und November 2019 sind um 9,4 Prozent eingebrochen. Bereits heute fehlen zur Deckung des akuten Bedarfs rund 100.000 Wohnungen in Berlin.
Kerstin Huth, Regionalvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg ergänzt: „Der Mietendeckel wird die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt noch verschärfen. Bestandshalter und Vermieter werden Investitionen in die Bestandsinstandhaltung reduzieren. Wir beobachten das aus der Verwalterpraxis heraus bereits seit der Ankündigung des Gesetzgebungsverfahrens. Die traurige Ironie des Mietendeckels ist, dass er die Lage für wohnungssuchende Mieter zuspitzen und für noch mehr Ungleichheit sorgen wird. Der Konkurrenzkampf um die wenigen freien Mietwohnungen wird härter und noch intransparenter, weil eine marktwirtschaftliche Preisbildung ausgehebelt ist. Haushalte mit stark divergierenden Einkommen werden um dieselben Wohnungen konkurrieren. Zudem befürchten wir, dass sich ein Schattenmarkt entwickeln wird. Die einkommensschwächsten Haushalte werden das Nachsehen haben.“
Berlin, 30. Januar 2020
Quelle : IVD – Immobilienverband Deutschland
